Institut europ. Tattoo-Gutachter
Sachverständige für Tätowierungen und Piercings, Permanent Make-Up und Tattoo-Entfernung

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Instituts europ. Tattoo-Gutachter – Deutschland (Stand: November 2019) 


 1. VERTRAGSSCHLUSS

1.1. Geltung der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge des Instituts europ. Tattoo-Gutachter mit ihren Mitgliedern soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde. 

1.2. Vertragsschluss im Studio

Der Vertrag über die Mitgliedschaft bzw. die Hygiene-Zertifizierung kommt im Studio durch Unterschrift des Mitglieds zustande. Sowohl das Institut europ. Tattoo-Gutachter als auch das Mitglied können innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen den Vertrag in Textform widerrufen, außer es handelt sich um ein Spezialangebot, in welchem ausdrücklich auf den Verzicht der Widerrufsfrist hingewiesen wird. Für den Widerruf durch das Mitglied gilt Ziffer 5.4.2. entsprechend. Der Widerruf gilt für Privatpersonen, nicht für B2B.

Im Fall des Widerrufs durch das Mitglied werden die vereinbarten und bereits gezahlten einmaligen Gebühren und anteiligen monatlichen Beiträge nicht erstattet. Der Betrag für die Hygiene-Zertifizierung ist sofort fällig, unabhängig davon, ob der hierfür bereitgestellte Fragebogen durch den Zertifizierten ausgefüllt wurde oder nicht.

1.3. Online-Vertragsschluss

Beim Online-Vertragsschluss über die Website stellt das Mitglied durch Anklicken der Schaltfläche „abschicken“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Bestätigung per E-Mail. Das Institut europ. Tattoo-Gutachter speichert den Vertragstext und sendet die Vertragsdokumente in der Bestätigung per E-Mail zu. Das Institut europ. Tattoo-Gutachter kann den Mitgliedsvertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Für das Mitglied gilt das gesetzliche Widerrufsrecht, über welches es bei Vertragsabschluss gesondert belehrt wird, außer es handelt sich um ein Spezialangebot, in welchem ausdrücklich auf den Verzicht der Widerrufsfrist hingewiesen wird (Widerrufsfrist gilt für Privatpersonen, nicht für B2B). 

Im Fall des Widerrufs durch das Mitglied werden die vereinbarten und bereits gezahlten einmaligen Gebühren und anteiligen monatlichen Beiträge nicht erstattet. Der Betrag für die Hygiene-Zertifizierung ist sofort fällig, unabhängig davon, ob der hierfür bereitgestellte Fragebogen durch den Zertifizierten ausgefüllt wurde oder nicht.

1.4. Beginn der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft beginnt mit Eingang der Zahlung/en und ist nicht rückwirkend oder bei laufenden Verfahren oder Streitigkeiten in Anspruch zu nehmen.

2. LEISTUNGEN FÜR MITGLIEDER

Das Mitglied kann pro Kalenderjahr ein Ferngutachten, ohne weitere Kosten für das Mitglied, in Anspruch nehmen. Bei Nichtinanspruchnahme kann die gewährte Leistung nicht in weitere Kalenderjahre übertragen werden. Gehen die Leistungsfälle in einem Kalenderjahr über das kostenlose Ferngutachten hinaus, so werden alle weiteren Gutachten zum reduzierten Mitgliedspreis, z. Zt. abzüglich 40% vom regulären Preis, berechnet. Sondervereinbarungen sind immer schriftlich niederzulegen und vom Institut europ. Tattoo-Gutachter zu bestätigen. 

3. PFLICHTEN DES MITGLIEDS

3.1. Angabe einer E-Mail-Adresse / Änderungen von Mitgliedsdaten

3.1.1. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Institut europ. Tattoo-Gutachter bei Vertragsschluss eine aktuelle E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen, über die die Kommunikation mit dem Mitglied erfolgen kann. Das Mitglied erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass rechtlich bedeutsame Erklärungen vom Institut europ. Tattoo-Gutachter (z.B. Mahnungen, Rechnungen, Zertifikate etc.) entweder schriftlich per Post an die von ihm zuletzt genannte Postanschrift oder elektronisch per E-Mail an die von ihm zuletzt genannte E-Mail-Adresse zugestellt werden können.

3.1.2. Das Mitglied hat jede Änderung vertragsrelevanter Daten, insbesondere Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc., dem Institut europ. Tattoo-Gutachter unverzüglich mitzuteilen.

3.2. Unübertragbarkeit der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft beim Institut europ. Tattoo-Gutachter ist persönlich und kann nicht übertragen werden. 

3.3 Erlöschen der Hygiene-Zert

Wir behalten uns vor, schon bei Verdacht oder Hinweisen auf unsauberes, nicht-sachgemäßes Arbeiten und bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Hygiene-Richtlinien und Standards,  ohne Vorankündigung unsere Zertifizierung zu widerrufen. Eine Erstattung der Gebühren ist ausgeschlossen. Der Vertrag bleibt jedoch unabhängig davon solange bestehen, bis das zertifizierte Studio die ordentliche Kündigung der Hygiene-Zert übermittelt hat. Andernfalls hat das zertifzierte Studio die Mängel sofort zu beheben.

4. BEITRÄGE

4.1. Fälligkeit der Beiträge

4.1.1. Wurde ein einmaliger Beitrag vereinbart, wird dieser am Tag des Zustandekommens des Vertrages fällig.

4.1.2. Wurden monatliche Beiträge vereinbart, werden diese Beiträge jeweils im Voraus am Monatsersten für den jeweiligen Kalendermonat (Teilleistungszeitraum) fällig, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Der Beitrag für den ersten anteiligen Kalendermonat nach Vertragsabschluss wird am Tag des Zustandekommens des Vertrages fällig. Der Beitrag für den letzten anteiligen beitragspflichtigen Monat der Vertragslaufzeit kann mit dem Mitgliedsbeitrag des Vormonats fällig gestellt werden.

4.2. Preisanpassungsrecht

4.2.1 Sind monatliche Beiträge vereinbart, ist das Institut europ. Tattoo-Gutachter berechtigt, den monatlichen Beitrag zu erhöhen, wenn sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz erhöht, wobei sich die Erhöhung des Beitrags auf den erhöhten Umsatzsteuersatz beschränkt. Das Institut europ. Tattoo-Gutachter wird das Preiserhöhungsrecht durch Erklärung in Textform (§ 126b BGB) ausüben. Die Preiserhöhung wird ab dem auf den Zugang der Erklärung folgenden Monatsersten wirksam.

4.2.2 Soweit sich die gesetzliche Umsatzsteuer ermäßigt, ermäßigt sich der monatliche Beitrag entsprechend. Die Ermäßigung tritt mit der Verringerung der Umsatzsteuer ein.

4.3. Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren

Das Mitglied ist verpflichtet, am SEPA-Lastschriftverfahren teilzunehmen, um die vereinbarten Beiträge und Gebühren zu begleichen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Das Mitglied wird dem Institut europ. Tattoo-Gutachter hierfür ein schriftliches Lastschriftmandat erteilen. Das Mitglied ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein Bankkonto die jeweils erforderliche Deckung für die Belastung mit fälligen Beiträgen und Gebühren aufweist. 

4.4. Zahlungsverzug

4.4.1. Befindet sich das Mitglied in Zahlungsverzug, behält das Institut europ. Tattoo-Gutachter sich das Recht vor, dem Mitglied Verzugskosten in Rechnung zu stellen, wenn diese Kosten vom Mitglied schuldhaft verursacht wurden. Hierunter fallen neben Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe auch die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, insbesondere Mahn- und Inkassospesen, Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltskosten.

4.4.2. Sind monatliche Beiträge vereinbart und befindet sich das Mitglied mit der Zahlung eines Betrags, der der Summe von zwei monatlichen Gesamtbeiträgen entspricht, in Verzug, ist das Institut europ. Tattoo-Gutachter berechtigt, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. In diesem Falle ist das Institut europ. Tattoo-Gutachter berechtigt, einen weiteren Schadenersatz mindestens nach Höhe der entgangenen Beiträge über die ursprüngliche Laufzeit zu verlangen. 

4.4.3. Befindet sich das Mitglied in Verzug, so ist es für diese Zeit nicht mehr berechtigt, die IETG-Mitgliedsurkunde bzw. das IETG-Hygiene-Zertifikat und das Mitgliedslogo öffentlich zu verwenden, solange bis die Zahlungen erfolgt sind. Das Mitglied erkennt bei Nichtbeachten eine Vertragsstrafe von jeweils 5.000 € an.

5. VERTRAGSLAUFZEIT / KÜNDIGUNG 

5.1. Mindestvertragslaufzeit / Verlängerung

Der Vertrag hat zunächst eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um ein Kalenderjahr, wenn der Vertrag nicht vom Mitglied oder vom Institut europ. Tattoo-Gutachter vor dem jeweiligen Vertragsende gekündigt wird. Für die Kündigung gilt die angegebene Kündigungsfrist. Das Mitglied verzichtet ausdrücklich auf ein außerordentliches Kündigungsrecht. 

5.2. Recht zur außerordentlichen Kündigung

Das Institut europ. Tattoo-Gutachter behält sich ein außerordentliches Kündigungsrecht vor. 

5.4. Erklärung der Kündigung durch das Mitglied 

5.4.1. Jede Kündigung durch das Mitglied ist in Textform zu erklären bzw. anzuzeigen.

5.4.2. Jede Erklärung bzw. Anzeige ist per Brief an das Institut europ. Tattoo-Gutachter, Kaiserbauerstr. 6, 86476 Neuburg a. d. Kammel, per Fax (z. Zt. +49 (0) 8283 3370064) oder per E-Mail an die offizielle E-Mail-Adresse (z.Zt. tattoo-gutachter@web.de) zu versenden. 

5.5. Kündigungsfrist

Das Mitglied kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Schluss des Folgejahres kündigen. 

6. HAFTUNG DES INSTITUTS EUROP. TATTOO-GUTACHTER

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Institut europ. Tattoo-Gutachter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), in diesen Fällen jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden, bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung vom Institut europ. Tattoo-Gutachter auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Vorstehende die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen vom Institut europ. Tattoo-Gutachter. 

7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

7.1. Änderungen dieser AGB 

Das Institut europ. Tattoo-Gutachter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Ausnahme der Hauptleistungspflichten mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, welches das Mitglied stillschweigend akzeptiert bzw. Änderungen regelmäßig selbst zu überprüfen hat. Hauptleistungspflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. 

7.2. Aufrechnungsverbot

Das Mitglied darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen das Institut europ. Tattoo-Gutachter aufrechnen. Die Möglichkeit zur Aufrechnung mit etwaigen Ansprüchen des Mitglieds gegen das Institut europ. Tattoo-Gutachter auf Rückgewähr von geleisteten Zahlungen nach Ausübung eines bestehenden Widerrufsrechts bleibt unberührt. 

7.3. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Mitgliedsvertrages unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit des Vertrages sowie dessen übrige Bestimmungen unberührt. 

7.4. Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch. 

7.5. Kalenderjahr

Als Kalenderjahr gilt der Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.12. eines Jahres. 

7.6. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist 89312 Günzburg.